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Vernehmlassung zum Beitritt der Schweiz zur
UNO
Evangelisch-methodistische Kirche (EMK), Ausschuss
für Soziale Fragen
Seuzach, 05.10.2000,
für den Ausschuss: Thomas Bolleter
Vorbemerkung
Einige der im
erläuternden Bericht erwähnten Punkte erscheinen uns zentral:
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Die UNO ist
zweifellos die wichtigste weltumspannende Organisation. Sie wird dank der
Mitgliedschaft aller Länder – praktisch ohne Ausnahmen – legitimiert.
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Sie dient in
erster Linie der Stabilitäts- und Friedenssicherung, indem sie Forum ist für
alle Länder.
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Weitere
wichtige Funktionen betreffen die sozialen Angelegenheiten, die Entwicklung und
die humanitäre Hilfe.
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Immer mehr ins
Zentrum der Aufmerksamkeit rücken die Menschenrechte, deren universaler
Anspruch immer deutlicher erkennbar wird.
Die UNO und ihre
Unterorganisationen sowie den Internationalen Gerichtshof erachten wir als oft
noch unzulängliche, aber zur Zeit am besten geeignete Einrichtungen, den
Völkern bei der Verwirklichung von Recht und Gerechtigkeit zu helfen (Soziale
Grundsätze 6.4 der EMK). Zur Lösung vieler supranationaler Probleme sind die
UNO-Organisationen unerlässlich.
Nur schon aus
Gründen der maximalen Legitimierung der UNO darf kein Staat abseits stehen.
Allerdings sind
diese Argumente mehr oder weniger von der EMK unabhängig.
Daher sollen hier
die für die EMK maßgebenden Gründe für einen UNO-Beitritt der Schweiz vertieft
betrachtet werden.
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Inhaltsverzeichnis)
Ziele und Werte der UNO
und EMK
In den Werten,
Grundsätzen und Zielen der UNO und der Evangelisch-methodistischen Kirche
herrscht eine bemerkenswerte Übereinstimmung. Vergleicht man die
Sozialen
Grundsätze der EMK (SG) und die UNO-Charta sowie andere Dokumente zur UNO, so
wird dies offensichtlich:
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Frieden und
Sicherheit: Krieg ist mit der Lehre und dem Beispiel Christi unvereinbar. Daher
kann Krieg kein Instrument der Politik sein. (SG 6.3)
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Grundrechte des
Menschen: «Vor Gott haben alle Menschen den gleichen Wert. Deshalb arbeiten wir
auf eine Gesellschaft hin, in welcher der Wert jedes Menschen anerkannt,
gewahrt und gestärkt wird. Wir unterstützen das Grundrecht aller Menschen auf
Zugang zu angemessener Unterkunft, Erziehung, Arbeit, Gesundheitsfürsorge und
Rechtsbeistand sowie Schutz vor Gewalt.» (SG 3.0) (SG 5)
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Gleichberechtigung
von Mann und Frau: Vor Gott haben Männer und Frauen den gleichen Wert. «Wir
sehen in der Verschiedenheit der Geschlechter ein Geschenk Gottes, das zur
Vielfalt menschlicher Erfahrungen und Perspektiven beitragen soll.» (SG 2.6)
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Gerechtigkeit:
«Bei aller Anerkennung der Unterschiede von Kulturen, Nationalitäten und
Weltanschauungen treten wir für Gerechtigkeit und Frieden in jedem Land ein.»
(SG 6.1), (SG 1.0)
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Sozialer
Fortschritt: «In der Gemeinschaft kann sich der Mensch voll entfalten, denn er
ist auf Gemeinschaft angelegt. Es gehört daher zu unseren Aufgaben, neue Formen
von Gemeinschaft zu entdecken, zu fördern und weiterzuentwickeln, die der
persönlichen Entfaltung dienen.» (SG 2.0)
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besserer
Lebensstandard in größerer Freiheit/Entwicklung und humanitäre Hilfe: «Wir
sehen, dass Veränderungen des privaten und des öffentlichen Lebens neue
Bemühungen um eine gerechtere Welt und eine bessere Lebensqualität für die
ganze Schöpfung erforderlich machen,...» (SG 1.0)
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Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen: Die Menschheit ist verantwortlich für den
Gebrauch bzw. Missbrauch der Gott gehörenden Schöpfung (SG 1.0).
Außerdem dürfen wir
darauf hinweisen, dass die EMK eine weltweite Kirche mit weltweiten Strukturen
ist und damit verbunden ein großes Interesse am Geschick der ganzen Welt hat
und haben muss – was sich zweifellos mit der UNO deckt.
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Kosten
Aus unserer Sicht
sind die Kosten kein Argument. Die Aufwendungen sollten als Zeichen der
Solidarität eines reichen Landes mit ärmeren Ländern auf der ganzen Welt
verstanden werden. Daher können die Kosten kaum zu hoch sein.
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Neutralität
Neutralität ist eine
Ausrede, nirgends Verantwortung zu übernehmen. Die EMK steht dafür ein, dass
die Schweiz Stellung bezieht gegenüber Stärkeren und Verantwortung übernimmt
gegenüber finanziell und machtpolitisch Schwächeren. Dies soll sich nicht nur
auf Länder beziehen, sondern auch auf private Unternehmen, die zum Teil mehr
Einfluss haben als einzelne Länder.
Grundsätzlich
bedeutet dies für uns, dass der klassische Begriff der Neutralität – als
Nicht-Einmischung in Angelegenheiten anderer und gleichzeitiges Abkassieren von
allen Seiten verstanden – ausgedient hat. Neutralität in diesem Sinn darf es
nicht mehr geben. Vielmehr kann die Schweiz als Mitgliedland der UNO eine neue
Art der Neutralität einbringen: Eine Neutralität im Rahmen der UNO, auch als
Gegengewicht zu den Mächtigen in der UNO.
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Mitgliedschaft als
Verpflichtung
Wir sehen die
Mitgliedschaft der Schweiz zur UNO analog einer Mitgliedschaft eines Christen
in der EMK. Man muss zwar nicht unbedingt Mitglied sein, um ein richtiger,
guter Christ zu sein und sein Christsein auszuüben, aber man verpflichtet sich
nicht nur sich selber gegenüber, sondern auch den anderen Mitgliedern gegenüber
für die Kirche einzustehen, gewisse Werte zu vertreten und – auch vor den
anderen – ein Leben zu führen wie es einem Christen gebührt. Mit dem Eingehen
dieser Verpflichtung tritt das Mitglied in ein Vertrauensverhältnis ein, das
auch eine Rechenschaftspflicht gegenüber den anderen und der anderen gegenüber
dem Mitglied beinhaltet.
Analog beurteilen
wir das Verhältnis der Schweiz zur UNO: Als notorisches Nicht-Mitglied würden
die Schweiz zeigen, dass sie nicht bereit ist – trotz aller gegenteiliger
Beteuerungen –, ein sozialer Teil der Weltgemeinschaft zu sein, Pflichten
einzugehen und zur Rechenschaft gezogen werden zu können.
Dies ist als Zustand
unhaltbar.
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Inhaltsverzeichnis)
Fazit:
Die weltweite EMK fordert
die Aufnahme aller Staaten in die Vereinten Nationen, die die Mitgliedschaft
wünschen und die entsprechende Verantwortung übernehmen. (SG 6.4) Das gilt auch
für die Mitgliedschaft der Schweiz.
Aus diesen oben
genannten Gründen wird der Ausschuss für Soziale Fragen einem Beitritt der
Schweiz zur UNO beistimmen und unter den Gliedern der
Evangelisch-methodistischen Kirche ebenfalls für den Beitritt einstehen und
werben.
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