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UNO-Beitritt und Kirche
Ausschuss für Soziale Fragen der
Evangelisch-methodistischen Kirche
Verfasser: Thomas Bolleter © Copyright Ausschuss für Soziale Fragen 2002
Im Moment geistern Informationen und Gegeninformationen
über die UNO, die Neutralität und die Schweiz kreuz und quer durch
Zeitungen, Zeitschriften und über Unmengen von Werbeflächen. Auch der
Ausschuss für Soziale Fragen (KA24) der Evangelisch-methodistischen
Kirche (EMK) hat sich im letzten Jahr mit dem Thema beschäftigt im
Rahmen der UNO-Vernehmlassung des Bundes. Er ist der Überzeugung, das
die eigentlichen Ziele der UNO wesentlich christlichen Grundwerten
entsprechen: Bewahrung der Schöpfung, Friede und Gerechtigkeit für alle
Menschen. Daher tritt der Ausschuss klar für einen Beitritt der Schweiz
zur UNO ein.
Was ist die UNO?
Die UNO setzt sich ein für Frieden und Sicherheit,
Entwicklungsaktivitäten und humanitäre Hilfe, Umweltschutz und
nachhaltige Entwicklung und für den Schutz und die Förderung der
Menschenrechte.
Die UNO beinhaltet verschiedene, wichtige Organe (es gibt noch weitere:
zum Beispiel den Internationalen Gerichtshof):
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Die Generalversammlung, zu der sämtliche
Mitglieder der UNO gehören – also praktisch alle Länder der Welt –
besammelt sich mindestens ein Mal pro Jahr.
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Der Sicherheitsrat besteht aus den fünf Ständigen
Mitgliedern (USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien) und
zehn Nichtständigen Mitgliedern, die jeweils für drei Jahre in den Rat
gewählt werden. Er trägt die Hauptverantwortung für die Wahrung des
Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Speziell (und häufiger
Kritikpunkt) ist, dass die Ständigen Mitglieder mit ihrem Vetorecht
Mehrheitsentscheidungen des Rates blockieren können.
Die Sonderorganisationen der UNO sind teilweise
wohlbekannt. Da wären zum Beispiel die Internationale
Arbeitsorganisation (ILO), das Welternährungsprogramm, die Organisation
für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), die
Weltgesundheitsorganisation (WHO), der internationale Währungsfond
(IMF), das Kinderhilfswerk (UNICEF) oder der Weltpostverein (UPU). Diese
Organisationen sorgen in ihren Bereichen für internationale Strukturen
und ermöglichen überstaatliches, globales Handeln. Für Probleme, die
über die Lösungskompetenz einzelner Staaten hinaus gehen sind sie
unerlässlich – so für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus,
der organisierten Kriminalität, von Umweltzerstörung, von Armut oder
unkontrollierbarer Migration.
Eher negativ ins Gespräch kam die UNO in den letzten
Jahren unter anderem aus zwei Gründen:
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Der UNO und vor allem dem Sicherheitsrat wird
vorgeworfen, von den Grossmächten bzw. den Ständigen Mitgliedern des
Sicherheitsrates dominiert zu werden. Hier gilt festzuhalten, dass eine
Dominanz der Mächtigen sicherlich vorhanden ist. Allerdings wären diese
auch ohne UNO dominant, mindestens ebenso sehr. Immerhin lassen sie sich
in die Strukturen der UNO einbinden, was mit dem Veto-Recht “erkauft”
wird.
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Einige der friedensfördernden Missionen trafen auf
Schwierigkeiten, so etwa in Angola oder in Ex-Jugoslawien. Dies wird als
Anzeichen für die Schwäche der UNO gewertet. Dem ist entgegenzuhalten,
dass über 40 Missionen meist erfolgreich verliefen.
Die Schweiz und die UNO
Die Tradition einer gemeinsamen Zusammenarbeit der Schweiz und der
UNO kann sich sehen lassen: der europäische Hauptsitz der UNO befindet
sich in Genf, die Schweiz beteiligt sich personell und finanziell in den
verschiedenen Organisationen, bezahlt dafür insgesamt etwa 480 Millionen
Franken pro Jahr und hat einen Beobachterstatus an der
Generalversammlung in New York.
Die Veränderungen der letzten Jahre der UNO und der allgemeinen Weltlage
haben die meisten Begründungen für eine Ablehnung eines UNO-Beitritts
der Schweiz hinfällig werden lassen. Nach wie vor bleibt die Neutralität
der Schweiz ein wichtiger Punkt.
Im Prinzip kann davon ausgegangen werden, dass die Schweiz sich auch in
der UNO nicht grundlegend anders verhalten wird als ausserhalb und daher
genau so neutral bleiben wird wie bisher. Bereits jetzt macht die
Schweiz bei Wirtschaftssanktionen der UNO gegen andere Staaten (den Irak
zum Beispiel) mit und sieht damit ihre Neutralität nicht gefährdet. Da
bewaffnete Truppen nur auf Grund von Sonderabkommen der UNO mit den
einzelnen Staaten unter Berücksichtigung der jeweiligen Verfassungen
gestellt werden können, wird die Schweiz in den nächsten Jahren keine
Truppen stellen müssen. Die meisten anderen UNO-Mitglieder stellen
ebenfalls keine Truppen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass neutrale
Länder wie Schweden oder Österreich ihre Neutralität in der UNO aktiv
unter Beweis stellen.
Die EMK und die UNO
Die Evangelisch-methodistische Kirche hat bei der UNO als
Nicht-Regierungsorganisation (NGO) auf verschiedenen wichtigen Gebieten
ein Mitsprache- und Beratungsrecht. Sie ist, zusammen mit anderen
Kirchen – eine wichtige Partnerin in vielerlei Bereichen: Entwicklung,
Rechte von Frauen, Gesundheit, Soziales und vieles mehr. Die United
Methodist Church leistet beispielsweise die grössten nichtstaatlichen,
finanziellen Beiträge an die UNICEF.
Das UNO-Büro des General Board of Church and Society, sozusagen der
höchste Ausschuss für Soziale Fragen der Evangelisch-methodistischen
Kirche, versteht sich als Schaltstelle zwischen UNO, Kirche und
Mitgliedern. Dank seinem konsultativen Status bei der UNO können
Anliegen eingebracht werden. Wichtig, um den eigenen Ideen Verhör zu
schaffen, ist ein gut funktionierendes Netzwerk verschiedener
Nicht-Regierungsorganisationen. Um dieses Netz zu pflegen ist das Büro
vor Ort eingerichtet worden.
Generell möchte der Ausschuss für Soziale Fragen betonen, dass die
grundlegenden Ziele der UNO auch vom Christentum mitgetragen werden
können, ja sogar: müssen. Wo es um Weltfrieden, Gerechtigkeit für
Hilfsbedürftige, Unterstützung von Flüchtlingen oder um die Hilfe für
Kranke geht, führt kein Weg mehr an der UNO vorbei.
In den Sozialen Grundsätzen der EMK werden die Ziele der Kirche in der
UNO beschrieben: Ein Ziel ist, die Gesamtheit des menschlichen Lebens,
der Aktivitäten, der Besitztümer, der Verwendung von Ressourcen und der
Beziehungen zwischen der Gemeinde und der Welt in Übereinstimmung zu
bringen mit dem Willen Gottes.
Übereinstimmend mit den Zielen der UNO sollen Gerechtigkeit,
Freundlichkeit und Bescheidenheit gelebt werden. Menschen sollen
ermutigt werden, Verantwortung zu übernehmen für sich und für andere,
ihre Möglichkeiten einzubringen in die Gemeinschaft zum Nutzen aller.
Sowohl für die UNO als auch für die Kirche ist der Respekt vor dem
Menschen und seinen Rechten grundlegend. Diese gemeinsame Basis sollte
betont werden, wenn Überlegungen angestellt werden zu einem UNO-Beitritt
der Schweiz. Auf Grund dieser Basis wird schliesslich Hunger genau so
bekämpft wie Rassismus, Armut genau so wie die Ungleichbehandlung von
Mann und Frau. Diese humane Seite der UNO gilt es zu betonen, auch wenn
die machtgesteuerte Seite öfter in Zeitungsmeldungen auftaucht.
Was bringt uns die UNO?
Streng genommen haben wir kaum direkte, materielle Vorteile von einem
UNO-Beitritt. Wir zahlen etwas mehr, können ein bisschen mehr mitreden,
aber was bringt schon unsere kleine Stimme im Konzert der Grossen? Wir
vom Ausschuss für Soziale Fragen sehen das aber umgekehrt: Warum nicht
beitreten? Die UNO ist – trotz aller Schwächen, trotz aller Probleme –
am besten geeignet, schwierige, globale Themen anzugehen.
Überhaupt sollte für einmal nicht die Frage gestellt werden: Was bringt
uns die UNO? sondern: Was können wir für die UNO tun? Eine ganze Menge,
das scheint uns klar.
Winterthur, Januar 2002
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